AGB
 1. Geltungsbereich
 2. Angebot
3. Preise
 4. Liefer- und Leistungszeit
5. Gewährleistung und Haftung
 6. Eigentumsvorbehalt
7. Zahlung
 8. Schutz- und Urheberrechte
9. Export
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 11. Schlußbestimmungen

Einschränkungen bei der Benutzung unserer Online Materialien
 Einreichung von Online Material an uns / Einschränkung der Haftung
 Links zu anderen Websites / Beendigung der Vereinbarung
 Gerichtsbarkeit und andere Punkte, die zu beachten sind
 Datenschutzrichtlinie / Partner Websites, verlinkte Websites und Werbung / Kinder / Geltendes Gesetz


1. Geltungsbereich   <-zurück

1.1 Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebot   <-zurück

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise    <-zurück

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Sitz Radevormwald. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.

4. Liefer- und Leistungszeit    <-zurück

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Im übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.

5. Gewährleistung und Haftung    <-zurück

5.1 Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

5.2 Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.

5.3 Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.4 Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.

5.5 Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von Software an Daten, Verfügbarkeit der Internet-Präsenz, Software oder Hardware des Benutzers oder zur Verfügung gestellte Gestaltungsmittel sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5.6 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

5.7 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt    <-zurück

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

6.2 Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, ist im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

7. Zahlung    <-zurück

7.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

7.2 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

7.3 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.

7.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

8. Schutz- und Urheberrechte    <-zurück

Das Eigentum und das Urheberrecht an der von uns gelieferten Software, dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien der Software liegt beim Software-Hersteller. Die Software wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der Kunde hat die Software daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln mit der Ausnahme, dass er entweder (a) eine einzige Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken macht oder (b) die Software auf einem einzigen Computer installieren darf, sofern das Original ausschließlich zu Sicherungs- und Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Er ist nur aufgrund einer schriftlichen Genehmigung des Softwareherstellers berechtigt, die evtl. der Software beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren.

9. Export    <-zurück

9.1 Der Export unserer Software in Nicht-EU-Länder bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, dass der Kunde selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand    <-zurück

10.1 Erfüllungsort ist Radevormwald

10.2 Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Radevormwald als Gerichtsstand vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen.

10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Schlußbestimmungen    <-zurück

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.


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Einschränkungen bei der Benutzung unsere Online Materialien  <-zurück

Außer wo spezifiziert/zugestimmt: Alle Online Materialien des Web Design Sytem.com Website, einschliesslich, ohne Einschränkung, Text, Software, Namen, Logos, Warenzeichen, Dienstzeichen, Warennamen, Bilder, Fotos, Illustrationen, Audio-clips, Video-Clips und Musik sind urheberrechtlich geschütztes intellektuelles Eigentum. Alle Benutzungsrechte gehören und werden von Web-Design-System.com kontrolliert. Sie, der Besucher, dürfen Online Material für nicht kommerzielle, private Zwecke herunterladen. Vorrausgesetzt Sie
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2) nehmen keine Änderungen an den Materialien vor,
3) die Materialien nicht auf solche Weise benutzen das eine Verbindung mit unserer Produkte, Dienstleistungen, Fälle oder Marken andeutet, und
4) Materialien Mengen nicht zu einer Datenbank, zu einem Server oder PC zur kommerziellen Wiederverwendungszwecken herunterladen. Sie dürfen keine online Materialien kopieren, reproduzieren, neu auflegen, hochladen, bekanntgeben, übertragen oder verteilen, es sei denn Sie haben unsere schriftliche Erlaubnis zuerst erhalten. Sie dürfen auch nicht irgend welchen Inhalt auf dem Web-Design-System.com Website hinzufügen, löschen, verzerren oder verdrehen. Alle mögliche Versuche, irgend welchen online Material zu ändern, oder unsere Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu verhindern ist verboten.

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Einreichung von Online Material an uns  <-zurück

Alle Bermekungen, Vorschläge, Ideen, Graphiken, Anmerkungen oder andere Informationen, die Sie an Web-Design-System.com durch unseren Website schicken (außer Informationen die durch unserer datenschutzrichtlinie geschützt sind) bleibt unser Eigentum, selbst wenn diese Vereinbarung später beendet wird.

Das bedeutet, daß wir solche Einreichungen nicht vertraulich behandeln müssen. Sie können uns nicht verklagen wenn wir Ideen die Sie uns eingerreicht haben verwenden. Sollten wir sie verwenden müssen wir weder sie sonst noch irgend jemand dafür zahlen. Wir werden die exklusiven Eigentumsrechte für alle gegenwärtige und zukünftige Einreichungen jeder Art besitzen. Wir können alle Einreichungen zu den Zwecken benutzen die zu unserer Web-Design-System.com Mission angebracht scheinen, ohne Sie oder irgend jemand sonst dafür zu kompensieren.

Sie bestätigen, daß Sie für jede Einreichung die Sie vornehmen verantwortlich sind. Dies heißt, daß Sie (und nicht wir) die volle Verantwortung für die Einreichung, einschließlich seine Legalität, Seriosität, Verwendbarkeit, Originalität und Urheberrecht tragen.

Einschränkung der Haftung  <-zurück

Die Materialien in diesem Website sind ohne Mängelgewähr und ohne Garantien irgend welcher Art entweder ausdrücklich oder angedeutet zur Verfügung gestellt. Web-Design-System.com lehnt alle Garantien, ausdrücklich oder angedeutet ab, einschließlich, aber nicht eingeschränkt, auf implizierte Garantien der Marktgängigkeit und Eignung zu einem bestimmten Zweck. Web-Design-System.com kann nicht gewährleisten, daß die angebotene Materialien, Betriebsmitteln oder Dienstleistungen, ununterbrochen oder fehlerlos funktionieren, das Defekte behoben werden oder das dieser Website oder der Server der ihn zur Verfügung stellt, von Viren oder von anderen schädlichen Bestandteilen frei sind. Web-Design-System.com gewährt keine Garantie oder Aufwandsentshädigung betreffend den Gebrauch oder die Resultate durch den Gebrauch von Materialien, Betriebsmitteln oder Dienstleistungen, die durch diese Website in Bezug auf ihrer Korrektheit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder anderweitig angeboten werden. Sie (und nicht Web-Design-System.com) übernehmen die gesamten Kosten aller notwendigen Wartungen, Reparaturen oder Korrekturen. Anwendbares Gesetz könnte den Ausschluß der implizierten Garantien verbieten, also könnte der oben genannte Ausschluß möglicherweise für Sie nicht zutreffen.

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Gerichtsbarkeit und andere Punkte die zu beachten sind  <-zurück

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Alle anderen möglichen Auseinandersetzungen werden wie folgt behoben:

Wenn eine Auseinandersetzung unter dieser Vereinbarung entsteht, stimmen wir einem erstem Versuch zu, ihn mit Hilfe eines gegenseitig vereinbarten Vermittlers in der folgenden Gegend zu beheben: Radevormwald. Alle mögliche Kosten und Gebühren, ausser Rechtsanwaltkosten, und die verbundenen Vermittlergebühren, werden gleichmäßig durch jedem von uns geteilt.

Sollte es unmöglich sein eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung durch Vermittlung zu erreichen, sind wir damit einverstanden, die Auseinandersetzung bei verbindlicher Schlichtung an der folgenden Gegend einzureichen: Radevormwald. Unter den Richtlinien der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Der Schiedsspruch der durch die Schlichtung ausgesprochen wird, kann in jedem Gericht entsprechend der Gerichtsbarkeit übertragen werden.

Web-Design-System.com kann diese Nutzungsbedingungen und die daraus entstehende Vereinbarung jederzeit ändern, indem es diese Eintragung ohne Vorankündigung aktualisiert. Dieses ist die VOLLSTÄNDIGE Vereinbarung bezüglich alle Angelegenheiten die behandelt worden.

Datenschutzrichtlinie  <-zurück

Zuletzt aktualisiert: 20 Januar 2004

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Geltendes Gesetz  <-zurück

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Ende der Haftungsausschluß